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Taxi-App - AGB & Datenschutz


Datenschutzinformation für die Hansa-Taxi 211 211-App

Einleitung und Grundsatz

Die Hansa Funktaxi eG mit Sitz in Hamburg – nachfolgend „HANSA-TAXI“ genannt  – nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie gemäß den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Nachfolgend informiert HANSA-TAXI Sie über die Erhebung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen der Nutzung der HANSA-TAXI 211211-App – nachfolgend „App“ genannt.


Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

HANSA-TAXI erhebt und verarbeitet Ihre personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Bereitstellung der in der App enthaltenen Funktionen oder für deren Nutzung durch Sie erforderlich und gesetzlich erlaubt ist.

Im Übrigen erhebt die App Ihre persönlichen Daten nur, soweit Sie HANSA-TAXI diese Daten durch deren Eingabe in die App selbst mitteilen. In diesen Fällen werden die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten ausschließlich für die Durchführung der Nutzung, für den angegebenen Zweck sowie im Rahmen der von Ihnen etwaig erteilten Einwilligung erhoben und verwendet, in jedem Fall gemäß den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz.

Erhobene Daten sind in der Regel Ihr Name und Ihre Telefonnummer, weiter gegebenenfalls Ihre E-Mail-Anschrift und die von Ihnen für die Nutzung des In-App-Payments etwaig hinterlegten Zahlungsmitteldaten.


Übermittlung von personenbezogenen Daten, Speicherung

Die im Rahmen Ihrer Nutzung der App etwaig erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Server übertragen und dort gespeichert sowie verarbeitet, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden.

Zur Abwicklung von Zahlungen im Rahmen Ihrer etwaigen Nutzung des In-App-Payments erfolgt zudem im hierfür erforderlichen Umfang die Übermittlung der relevanten Zahlungsdaten an den jeweiligen Zahlungsabwicklungs-Dienstleister bzw. an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienst.

Im Übrigen erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung keine anderweitige Übermittlung oder sonstige Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte, es sei denn, dies ist zur Durchführung des vertraglichen Nutzungsverhältnisses mit Ihnen erforderlich bzw. anderweit durch datenschutzrechtliche Vorschriften erlaubt oder gesetzlich geboten.

Vorbehaltlich gesetzlicher (z. B. steuer- und handelsrechtlicher) Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten grundsätzlich für die Dauer des vertraglichen Nutzungsverhältnisses und in der Regel nur, solange die Speicherung für die Bereitstellung der in der App enthaltenen Funktionen oder für deren Nutzung durch Sie erforderlich ist.


Erteilung von Einwilligungen

Manche der in der App enthaltenen Funktionen können von Ihnen nur dann genutzt werden, wenn Sie zuvor ausdrücklich Ihre Berechtigung zu der damit verbundenen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erteilen („Einwilligung“). Durch eine solche, freiwillige Einwilligung kann die App ggf. auch Zugriff auf persönliche Daten erhalten, die auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert sind. In solchen Fällen werden Sie zuvor auf die im Falle Ihrer Einwilligung konkret erfolgenden Zugriffe hingewiesen. Auch im Falle erteilter Einwilligungen gelten die vorgenannten Grundsätze des Datenschutzes.


Standortdaten

Für manche der in der App enthaltenen Funktionen ist eine Erhebung des Standorts Ihres mobilen Endgerätes erforderlich. Daher werden Sie nach der Installation der App um die Erteilung Ihrer Einwilligung zur automatisierten Standorterhebung gebeten. Falls Sie Ihre Einwilligung erteilen, erhebt die App hiernach jeweils im Rahmen Ihrer Verwendung der betreffenden Funktionen Ihren aktuellen Standort über GPS. Die erhobenen Daten werden nur für die Ausführung der betreffenden Funktionen verwendet.

Die Erteilung der Einwilligung zur Standorterhebung ist freiwillig, allerdings lassen sich wesentliche Funktionen der App ohne Ihre diesbezügliche Einwilligung nicht oder nur eingeschränkt nutzen.


Widerrufsrecht

Eine etwaig erteilte Einwilligung zur Erhebung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Im Fall der Standortdatenerhebung können Sie eine erteilte Einwilligung beispielsweise widerrufen, indem Sie der App innerhalb des hierfür auf Ihrem mobilen Endgerät vorgesehenen Bereichs die Standorterhebung untersagen. Im Übrigen kann ein Widerruf beispielsweise in Textform (d.h. per Fax, Brief oder E-Mail) an uns unter den unten angegebenen Kontaktdaten erfolgen, oder mittels der hierfür in der App etwaig vorhandenen Funktionen.

Nach Eingang Ihres Widerrufs bei uns werden Ihre von der Einwilligung erfassten Daten möglichst unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht, soweit diese nicht für die Durchführung des vertraglichen Nutzungsverhältnisses mit Ihnen, zur Wahrung unserer berechtigten Geschäftsinteressen oder für die Erfüllung gesetzlicher (z. B. steuer- und handelsrechtlicher) Aufbewahrungsfristen zwingend benötigt werden.


Ihre Rechte; Kontaktdaten

Sie können von HANSA-TAXI jederzeit im gesetzlich vorgesehenen Umfang Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen bzw. die sonstigen Ihnen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen (z. B. Berichtigung oder Löschung). Bitte richten Sie eine solche Anfrage in Textform (d.h. per Fax, Brief oder E-Mail) an HANSA-TAXI bzw. an den Datenschutzbeauftragten von HANSA-TAXI.

Kontaktdaten:

Hansa Funktaxi eG
Am Schiffbeker Berg 6a
22111 Hamburg
Tel.: +49 40 211 195-0
Fax: +49 40 211 173 41
E-Mail:
E-Mail des Datenschutzbeauftragten:

Nutzungsbedingungen für die Hansa-Taxi 211 211-App

Bitte lesen Sie die nachstehenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch. Mit der Nutzung der auf Ihrem Smartphone installierten HANSA-TAXI 211211-App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen verbindlich einverstanden und erkennen diese als Vertrag – nachfolgend auch „App-Nutzungsvertrag“ genannt – zwischen Ihnen und dem Anbieter an.

Anbieter der HANSA-TAXI 211211-App – nachstehend kurz „App“ genannt – ist die Hansa Funktaxi eG mit Sitz in Hamburg – nachstehend „HANSA-TAXI“ genannt. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen werden kurz „App-AGB“ genannt.

§1 Gegenstand der App-AGB; zusätzliche Bedingungen für das In-App-Payment

(1) Diese App-AGB regeln die Nutzung der App im Rahmen der Taxisuche und -vermittlung. Die App-AGB gelten verbindlich für jede Nutzung der App durch Sie.

(2) Für die bargeldlose Bezahlung von Taxifahrten mittels der Ihnen hierfür gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Funktionen (In-App-Payment) gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen, die Sie unter: Ergänzende Nutzungsbedingungen für das In-App-Payment finden können.


§2 Registrierung und Anmeldung; Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die vollständige Nutzung der App erfordert die Angabe personalisierter Informationen durch Sie. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und korrekt sein. Manche der Angaben sind erforderlich, damit HANSA-TAXI Ihnen die Funktionen der App zur Nutzung zur Verfügung stellen kann (in der Regel Ihr Name und Ihre Telefonnummer, weiter gegebenenfalls Ihre E-Mail-Anschrift). Die Angabe weiterer Informationen durch Sie ist freiwillig. Soweit Sie in diesen Fällen Angaben machen, müssen diese jedoch ebenfalls wahrheitsgemäß erfolgen und korrekt sein. Soweit Sie keine Angaben machen, können Sie gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der App nutzen.

(2) Soweit Sie erforderliche Angaben machen oder solche bereits gemachten Angaben ändern, erhalten Sie zur Verifizierung Ihrer Angaben gegebenenfalls eine Kurznachricht (SMS) mit einem Verifizierungs-Code. Bitte geben Sie in diesem Fall den erhaltenen Code an der hierfür vorgesehenen Stelle der App ein. Erst hiernach werden Ihre Angaben wirksam übernommen.


§3 Nutzung der App; Funktionsumfang; Personenbeförderung

(1) Für die Nutzung der App benötigen Sie ein funktionsfähiges Smartphone mit aktuellem Betriebssystem und GPS-Funktionalität. HANSA-TAXI unterstützt die Betriebssysteme iOS und Android.

(2) HANSA-TAXI stellt die App mit denjenigen Funktionen bereit, wie sie in der jeweils aktuellen Version der App gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. HANSA-TAXI ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen zu ändern, neue Funktionen zur Nutzung bereit zu stellen und bisherige Funktionen vorübergehend oder dauerhaft aus dem Funktionenangebot herauszunehmen.

Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Inanspruchnahme der innerhalb der App jeweils verfügbaren Funktionen gemäß den Regelungen dieser App-AGB.

(3) Mittels der in der App hierfür vorhandenen Funktionen können u. a. konkrete Anfragen zur Personen- oder Sachbeförderung an Personenbeförderungsunternehmen – nachstehend „Taxiunternehmer“ genannt – übermittelt werden. Die Auswahl des jeweiligen Taxiunternehmers erfolgt durch die hinter der App liegende technische Infrastruktur. Abhängig von dem Ort, an dem Sie die Beförderungsanfrage tätigen, wird Ihre Anfrage gegebenenfalls zunächst an eine lokal ansässige Taxizentrale und von dort an einen geeigneten Taxiunternehmer weitergeleitet.

Bitte beachten Sie: Der Beförderungsvertrag kommt in jedem Fall außerhalb der App und allein zwischen dem jeweiligen Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen zustande. In keinem Fall wird HANSA-TAXI Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Die vorliegenden App-AGB finden auf den Beförderungsvertrag keine Anwendung, sondern regeln allein die Nutzung der App durch Sie.

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen, soweit Sie nicht das in der App gegebenenfalls verfügbare In-App-Payment verwenden.

(4) HANSA-TAXI schuldet kein Zustandekommen eines Beförderungsvertrags zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen und übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Durchführung einer Personenbeförderung.


§4 Einschränkung der Nutzung; Sperrung

(1) Jede missbräuchliche Verwendung der App ist Ihnen untersagt. Missbräuchlich sind  insbesondere

(i) das Auslösen einer Anfrage zur Personen- oder Sachbeförderung ohne tatsächlichen Beförderungswunsch sowie

(ii) jede übermäßige Beanspruchung der App oder der dahinterliegenden technischen Infrastruktur durch Sie.

(2) HANSA-TAXI darf Ihren Zugang zu der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Im Fall einer vorübergehenden Sperrung wird Ihr Zugang durch HANSA-TAXI nach Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes wieder entsperrt.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird HANSA-TAXI Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Im Fall einer berechtigten Sperrung erlischt Ihre Nutzungserlaubnis unmittelbar.


§5 Verfügbarkeit der App

(1)      Einige Funktionen der App erfordern Datenübertragungen über das öffentliche Internet zwischen der App und der dahinterliegenden Infrastruktur. Daher besteht Ihr Anspruch auf die Nutzbarkeit der App – nachfolgend „Verfügbarkeit“ genannt – nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten von HANSA-TAXI und innerhalb der Maßgaben der vorliegenden App-AGB.

(2)      HANSA-TAXI bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Eine durchgehende Verfügbarkeit der App wird jedoch nicht geschuldet. Insbesondere können sich durch technische Störungen (z. B. Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Einschränkungen in der Verfügbarkeit der App ergeben.

(3)      HANSA-TAXI kann von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten an der relevanten technischen Infrastruktur (z. B. Webserver) durchführen. Auch während dieser Zeiten kann es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der App oder auch zu einer vollständigen Nichtverfügbarkeit kommen.


§6 Kosten und Preise

(1) Die Nutzung der App ist entgeltfrei, soweit nicht einzelne Funktionen der App ausdrücklich als entgeltpflichtig bezeichnet werden.

(2) Die Abrechnung der Fahrt erfolgt ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen, soweit Sie nicht das in der App gegebenenfalls verfügbare In-App-Payment verwenden. Eine Pflicht zur Verwendung des In-App-Payments besteht nicht.

(3) Bei bargeldloser Zahlung kann es zu einem tarifbedingten Zuschlag kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.


§7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Sollte Ihnen durch die Nutzung der unentgeltlich zur Nutzung bereit gestellten Funktionen der App ein Schaden entstehen, so haftet HANSA-TAXI nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung dieser Funktionen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von HANSA-TAXI bzw. deren gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder einfacher Erfüllungsgehilfen.

(2) Im Rahmen der Nutzung entgeltpflichtiger Funktionen durch Sie haftet HANSA-TAXI ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(i) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch HANSA-TAXI bzw. durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden, haftet HANSA-TAXI unbeschränkt.

(ii) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden App-Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von HANSA-TAXI beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(iii) In den Fällen einer Haftung von HANSA-TAXI nach dem vorstehenden Absatz (ii) haftet HANSA-TAXI weiter pro Schadensfall begrenzt auf einen Betrag in Höhe des von Ihnen für die betreffende Fahrt an den Taxiunternehmer etwaig entrichteten Fahrpreises.

(3) HANSA-TAXI haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen (z.B. Ihr Standort oder die Beförderungsanfrage) stets vollständig und korrekt sind und übermittelt werden.

(4) Die gesetzliche Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§8 Datenschutz

(1) Zu dem Qualitätsanspruch von HANSA-TAXI gehört es, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten der Nutzer umzugehen und diese Daten bestmöglich zu schützen.

Die sich im Rahmen der Nutzung der App durch Sie ergebenden personenbezogenen Daten werden durch HANSA-TAXI nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich oder durch datenschutzgesetzliche Regelungen angeordnet bzw. erlaubt ist. HANSA-TAXI behandelt die personenbezogenen Daten vertraulich und im Einklang mit den einschlägigen datenschutzgesetzlichen Regelungen.

(2) Hierüber hinaus verwendet HANSA-TAXI personenbezogene Daten nur, soweit die betreffenden Nutzer ausdrücklich eingewilligt haben. Eine etwaige Einwilligung kann von den betreffenden Nutzern jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(3) Weitere Informationen zu dem Umgang von HANSA-TAXI mit personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzinformation.


§9 Kündigung und Beendigung des App-Nutzungsvertrags

(1) Der vorliegende App-Nutzungsvertrag kann durch jede Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung durch Sie kann beispielsweise erfolgen durch die Einstellung der App-Nutzung oder Deinstallation der App von Ihrem Smartphone. Eine Kündigung durch HANSA-TAXI kann beispielsweise erfolgen durch die Sperrung des Zugangs zu der App.


§10 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Hamburg, falls der Kunde Kaufmann ist.

Ergänzende Nutzungsbedingungen für das In-App-Payment

Bitte lesen Sie die nachstehenden Ergänzenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch. Durch Ihre Registrierung für das In-App-Payment (Funktion zur bargeldlosen Zahlung von Taxifahrten innerhalb der App), durch die Hinterlegung von Zahlungsmitteldaten innerhalb der App oder durch die Nutzung des In-App-Payments erklären Sie sich mit diesen Ergänzenden Nutzungsbedingungen verbindlich einverstanden und erkennen diese als Vertragsbestandteil – nachfolgend auch „Payment-Vertrag“ genannt – zwischen Ihnen und dem Anbieter an.

Anbieter der Funktion zur bargeldlosen Bezahlung von Taxifahrten innerhalb der App – nachstehend kurz „In-App-Payment“ genannt – ist die Hansa Funktaxi eG mit Sitz in Hamburg – nachstehend „HANSA-TAXI“ genannt. Die nachstehenden Ergänzenden Nutzungsbedingungen für das In-App-Payment werden kurz „Payment-AGB“ genannt.


§1 Gegenstand der Payment-AGB; Rangfolge der Nutzungsbedingungen; Definitionen

(1) Diese Payment-AGB regeln die Nutzung der Funktion zur bargeldlosen Bezahlung von Taxifahrten innerhalb der App (In-App-Payment). Die Payment-AGB gelten verbindlich für jede Nutzung des In-App-Payments durch Sie.

(2) Die vorliegenden Payment-AGB gelten ergänzend zu den App-AGB, die Sie unter Nutzungsbedingungen für die Hansa-Taxi 211 211-App finden können.

(3) Die in den App-AGB formulierten Begriffsdefinitionen gelten auch innerhalb der Payment-AGB.


§2 Funktionsweise In-App-Payment; Einschränkungen

(1) Durch das In-App-Payment können Sie das dem Taxiunternehmer zustehende Beförderungsentgelt bargeldlos über die App bezahlen, soweit der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Die Nutzung des In-App-Payments ist insoweit grundsätzlich auch dann möglich, wenn Sie das Taxi nicht unter Nutzung der App bestellt haben.

(2) Sie können im In-App-Payment Daten für Zahlungsmittel hinterlegen (z.B. PayPal oder Kreditkarte). Die Zahlungsmittel werden mit Ihren Registrierungsdaten verknüpft. Sie können hinterlegte Zahlungsmitteldaten jederzeit wieder aus dem In-App-Payment entfernen. Zur Hinterlegung und Nutzung des Zahlungsmittels Paypal benötigen Sie ein gültiges PayPal-Konto.

(3) Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihnen die innerhalb des In-App-Payments grundsätzlich hinterlegbaren Zahlungsmittel uneingeschränkt zur Verfügung stehen. HANSA-TAXI kann jederzeit nach eigenem Ermessen Einschränkungen machen.

(4) HANSA-TAXI stellt Ihnen das In-App-Payment so bereit, wie es in der jeweils aktuellen Version der App gerade verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine Beibehaltung des In-App-Payments in unveränderter Form besteht nicht.

(5) Der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen bleibt von der Nutzung des In-App-Payments unberührt. Dem Taxifahrer wird das von Ihnen im Rahmen des In-App-Payments verwendete Zahlungsmittel nicht bekannt gegeben.


§3 Abwicklung von Bezahlvorgängen; Gebühren

(1) HANSA-TAXI stellt in Bezug auf das In-App-Payment in erster Linie die Funktion innerhalb der App sowie die dahinterliegende technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Abwicklung der Bezahlvorgänge erfolgt abhängig von dem gewählten Zahlungsmittel entweder durch HANSA-TAXI (z. B. im Fall einer etwaig vorhandenen Kundenkarte) oder durch den jeweiligen Zahlungsabwicklungs-Dienstleister (z. B. PayPal).

HANSA-TAXI übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Abwicklung des Bezahlvorgangs durch den jeweiligen Zahlungsabwicklungs-Dienstleister (insbesondere bei Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen). Bei Problemen oder Störungen der Abwicklung des Bezahlvorgangs, insbesondere bei Fehlbuchungen, wenden Sie sich bitte an den betreffenden Zahlungsabwicklungs-Dienstleister.

(2) Für die Durchführung des jeweiligen Bezahlvorgangs können Sie unter den hierzu angebotenen Zahlungsmitteln das von Ihnen gewünschte Zahlungsmittel auswählen (z.B. Kreditkarte oder PayPal). Sie können nach eigener Entscheidung optional ein Trinkgeld hinzufügen.

(3) Der im Rahmen des Beförderungsvertrags anfallende Betrag wird von dem Taxiunternehmer an HANSA-TAXI gemeldet. Sofern Sie PayPal als Zahlungsmittel verwenden, bezahlen Sie Betrag, ohne dass HANSA-TAXI Ihre diesbezüglichen Bank- oder Kreditkartendaten bekannt werden. Der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen Ihnen und PayPal direkt statt.

(4) Die von Ihnen hinterlegten Zahlungsmittel können bei deren Nutzung durch Sie auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsabwicklungs-Dienstleister und Ihnen zusätzliche Gebühren verursachen (z. B. PayPal-Gebühren), die Ihnen außerhalb des In-App-Payments belastet werden.

(5) Gegebenenfalls stehen Ihnen innerhalb der App Funktionen zur Verfügung, die eine Aufteilung des Beförderungsentgelts auf mehrere Fahrgäste erlauben. Im Fall der Nutzung derartiger Funktionen durch Sie gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für den auf Sie entfallenden Anteil des Beförderungsentgelts.


§4 Ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten

(1) Die Registrierung für das In-App-Payment erfordert die Angabe personenbezogener Informationen durch Sie. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und korrekt sein. Falls Sie im Rahmen der Registrierung eine E-Mail-Adresse angeben, so muss diese gültig sein; die Gültigkeit wird per E-Mail-Verifizierung überprüft. Falls Sie keine E-Mail-Adresse angeben, können Sie nicht sämtliche Funktionen des In-App-Payments nutzen.

Zudem können Sie bei Bedarf zu Absicherung des In-App-Payments ein persönliches Passwort hinterlegen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des In-App-Payments in Ihrem Verantwortungsbereich für eine angemessene Datensicherheit und Vertraulichkeit Sorge zu tragen. Insbesondere darf keine Weitergabe sensibler Daten (z. B. Benutzername oder Passwort) an unbefugte Dritte erfolgen.

Sollten Sie die Befürchtung haben, dass unbefugte Dritte von sensiblen Daten Kenntnis erlangt haben könnten, so ist HANSA-TAXI unter unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Sie sind verpflichtet, jederzeit für eine ausreichende Deckung der von Ihnen verwendeten Zahlungsmittel zu sorgen.

(4) Sofern es durch ein von Ihnen zu vertretendes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, haben Sie die Rücklastschrift-Kosten zu tragen. Etwaige weitergehende Ansprüche von HANSA-TAXI bleiben vorbehalten.


§5 Vergütung

HANSA-TAXI erhebt für die Nutzung des In-App-Payments von Ihnen keine Vergütung.


§6 Kündigung und Beendigung des In-App-Payments

(1) Der vorliegende Payment-Vertrag kann durch jede Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung durch Sie kann beispielsweise erfolgen durch die Löschung Ihrer für das In-App-Payment hinterlegten Zahlungsmitteldaten (z. B. Kreditkartendaten). Eine Kündigung durch HANSA-TAXI kann beispielsweise erfolgen durch die Sperrung des In-App-Payments.

Impressum

Hansa Funktaxi eG
Am Schiffbeker Berg 6a
22111 Hamburg

Tel.: +49 40 211 195-0
Fax: +49 40 211 173 41
E-Mail:

Vorstand: Thomas Lohse, Murat Öztürk
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Thomas Hofschulte

Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: G/950 ,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 118618166

Haftungshinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Für die Richtigkeit und Funktion der App übernehmen wir keinerlei Garantie.

fms System GmbH
A - 1130 Wien
CEO, Managing Director:
Michael Weiss
Hermann Waldner

UID-NR: ATU67237947

Niederlassung Berlin
Persiusstraße 7
10245 Berlin

Tel.: +49 30 202021101
Fax: +49 30 202021102
E-Mail:

Haftungshinweis:

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taxi.eu - AGB APP Payment

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) APP Payment und Erklärung zum Datenschutz

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „APP Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Taxi–App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB).

Beim APP Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Technologie zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch APP Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via der Taxi-App bezahlen.

fms Systems GmbH und Austrosoft® Weiss Datenverarbeitung GmbH stellt die technische Infrastruktur für APP Payment zur Verfügung. Austrosoft® Weiss Datenverarbeitung GmbH agiert als Auftragsdatenverarbeiter gem. DSGVO. Beim APP Payment werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, also beispielsweise Kreditkarten, Taxi-Kundenkarten, PayPal, etc. Diese Zahlungsmethoden werden zwischen der vermittelnden Taxizentrale und des zertifizierten Zahlungsdienstleisters abgewickelt. Zahlungsdienstleister können sein: Braintree / PayPal (Europe) S.a.r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) oder First Data GmbH, Marienbader Platz 1, 61348 Bad Homburg, Deutschland (nachfolgend „FiServ“)

Der Zahlungsvorgang selbst wird stets zwischen dem Fahrgast und der vermittelnden Taxizentrale vereinbart. Eine Liste der Taxizentralen, die APP Payment unterstützen können, ist im Anhang 1 dieser AGB beigelegt. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden von der jeweiligen Taxizentrale abhängig sind und keine Garantie besteht, dass alle technisch möglichen Zahlungsmethoden von dieser tatsächlich akzeptiert werden.

Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und der vermittelnden Taxizentrale (im Folgenden „Taxizentrale“ genannt) zustande. Die AGB für das APP Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Vermittlungsvertrag mit der Taxizentrale, einschließlich des Zahlungsvorgangs und des Beförderungsvertrags zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleiben davon unberührt.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

a. Leistungen und Pflichten der Taxizentrale:

aa. Die Taxizentrale stellt dem Kunden die technische Infrastruktur für das bargeldlose Zahlungsverfahren APP Payment innerhalb der Taxi-App zur Verfügung.

bb. Mit APP Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Die Taxizentrale behält sich das Recht vor, bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels zu überprüfen. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus. Der Kunde kann das APP Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der jeweiligen Taxizentrale vereinbart.

cc. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens APP Payment kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am APP Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.

dd. Die Taxizentrale bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Zahlungssystems.

b. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden

aa. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an die Taxizentrale zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme der Taxizentrale hervorgerufen werden.

bb. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.

cc. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist die Taxizentrale unverzüglich über die E-Mail-Adresse
info@taxi.eu zu benachrichtigen.

dd. Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.

ee. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an die sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der die Taxi-App zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann. Der Nutzer stimmt zu, dass bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels überprüft werden darf. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.

ff. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment-Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.

gg. Dem Taxifahrer wird beim APP Payment Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des Kunden bekannt gegeben. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von APP Payment belastet werden.

hh. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die E-Mail muss per E-Mail-Verifizierung bestätigt werden.

ii. Die Nutzung der APP Payment Funktion setzt die Bestellung der Beförderung via Taxi-App bzw. via Taxizentrale voraus.

§ 3 Besonderheiten beim APP Payment

a. Das APP Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das APP Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.

b. Voraussetzung für die Anwendung des APP Payments ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.

c.Im Rahmen des Registrierungsvorganges für APP Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).

d. Der Kunde kann zur Absicherung des APP Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.

e. Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Taxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal-Account.

f. Sofern der Kunde AmazonPay nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Taxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und AmazonPay direkt statt. Für den Kunden können AmazonPay-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit AmazonPay einen AmazonPay-Account.

g. Der Kunde ist verpflichtet, den Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.

h. Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an info@taxi.eu zu erfolgen.

§ 4 Kosten und Preise

a. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des APP Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

aa. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.

bb. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.

b. Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an die Taxizentrale gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.

c. Die für die Beförderungsvermittlung zuständige Taxizentrale darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.

§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

Der Vertragsabschluss zwischen der Taxizentrale und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.

Der Vertrag endet durch Löschung des APP Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

§ 6 Haftung

a. Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Taxizentrale jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn die Taxizentrale leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt. In diesem Fall ist die Taxizentrale zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.

b. Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift-Kosten zu tragen.

c. Die Taxizentrale übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten-, PayPal- oder AmazonPay-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den der Taxizentrale hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Es erfolgt eine Haftungsfreistellung der Taxizentrale durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten

§ 7 Datenschutz

Die Taxizentrale erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Partei der Kunde ist sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs (1) lit b) DSGVO). In diesem Rahmen stimmt der Kunde auch der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Taxizentrale und deren technischen Dienstleistern sowie Partnern lt. Anhang 1 ausdrücklich zu.

Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der APP Payment Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der Taxi-App entfernt.

§ 8 Gültiges Recht und Gerichtsstandort

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, April 2021

Anhang 1: Liste der Partnerzentralen

Aachener Autodroschken Vereinigung D 52062 Aachen; Taxiteam Ahrensburg D 22926 Ahrensburg; Taxi Alstertal D 22393 Alstertal; TCA Amsterdam NL 1106 MH Amsterdam; Antwerp-Tax B 2018 Antwerpen; Metropolis Taxi Aschaffenburg D 63741 Aschaffenburg; Taxi Augsburg D 86150 Augsburg, Bayern; 33er Taxi AG Basel CH 4058 Basel; WBT Funk Taxi Berlin D 10785 Berlin; Taxi Berlin 202020 D 10245 Berlin; Taxi Bieta 97111 D 33609 Bielefeld; TMG Funktaxen Bitterfeld D 6749 Bitterfeld; Wieselmobil Böblingen D 71034 Böblingen; RUPEL-TAXI BOOM B 2850 Boom; VHF Taxi Antwerpen B 2930 Brasschaat; Taxi Schneeweiss GmbH A 6900 Bregenz; Taxi-Lloyd GmbH & Co. D 27568 Bremerhaven; Taxa Frederikshavn DK 9700 Bronderslev; Brugger Taxi CH 5200 Brugg; Airporttaxi SCA Taxi Autolux B 1080 Bruxelles; City-Taxi-Buxtehude GmbH D 21614 Buxtehude; Fahrdienste 24 Chur CH 7001 Chur; DTM Antwerpen B 2100 Deurne; TAXI DUISBURG 6X3 D 47055 Duisburg; Rhein-Taxi D 40231 Düsseldorf; Taxigenossenschaft Erfurt e.G. D 99085 Erfurt; Taxi 211 212 Essen D 45143 Essen; ATS Airport Transfer Service A 1300 Flughafen Wien; TAXI 68 - TIV Taxi Ihres Vertrauens GmbH D 60489 Frankfurt am Main; Taxi Holl D 76571 Gaggenau; Taxiphone Genève CH 1211 Genève; Vtax Gent B 9000 Gent; Taxi Göppingen D 73035 Göppingen; 878 City Funk A 8041 Graz; Taxi 889 Graz A 8041 Graz; Taxi Hagenow D 19230 Hagenow; Funktaxi Bergedorf D 21035 Hamburg; Taxizentrale Jork D 22111 Hamburg; Hansa-Taxi Hamburg D 22111 Hamburg; Testzentrale Hamm D 59071 Hamm; MeinTaxi 434343 GmbH D 30163 Hannover; Taxizentrale Heilbronn D 74074 Heilbronn; Taxi Heilbronn Unterland GmbH D 74177 Heilbronn; Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe e.G. D 76227 Karlsruhe (Baden); Kopenhagen - Amager-Øbro Taxi DK 2770 Kastrup; Vineta Verkehrsgesellschaft Kiel D 24143 Kiel; Taxi Ruf Köln eG D 50677 Köln; VTC VLAAMSE TAXI CENTRALE B 8520 Kuurne; Taxengemeinschaft Langenhagen D 30853 Langenhagen; Taxi 4884 Leipzig D 4177 Leipzig; Löwentaxi Leipzig D 4109 Leipzig; City-Taxi-Leipzig D 4177 Leipzig; Linz 6969 OÖ Taxigenossenschaft A 4020 Linz; Linzer Taxi 2244 A 4020 Linz; Taxi-Lörrach GbR D 79540 Lörrach; Taxi-Zentrale Ludwigsburg D 71634 Ludwigsburg (Württemberg); Taxi Röhlig D 21335 Lüneburg; Taxis Colux L 2543 Luxembourg; Taxi Radio Lyon F 69004 Lyon; City Taxi Mödling A 2340 Mödling; IsarFunk München D 81671 München; Taxi Zentrale Münster e.G D 48155 Münster; Taxi 44444 Neumünster e.G. D 24534 Neumünster; Donau-Taxen Neu-Ulm e.G. D 89231 Neu-Ulm; Taxi Lang D 51588 Nümbrecht; Taxi-Zentrale Oberhausen TZO D 46045 Oberhausen; Osnabrücker Funk-Taxi-Zentrale 32 0 11 e.G D 49074 Osnabrück; Taxi Weber Pforzheim D 71636 Pforzheim; Wieselmobil Pforzheim D 75179 Pforzheim; Pinneberger Taxenunion D 25421 Pinneberg; Taxi-Genossenschaft Potsdam 0331 29 29 29 D 14480 Potsdam; Sedop Taxi Praha CZ 10200 Praha 10; Profitaxi Prag CZ 14300 Praha 12; Taxi Praha s.r.o CZ 15000 Praha 5; Inge's Personenbeförderung D 76437 Rastatt; Taxi Services S. à r. l. CH 1020 Renens; Hanse-Taxi-Rostock D 18146 Rostock; RTC NL 3044CD Rotterdam; Taxi Salzburg A 5020 Salzburg; Sprenger Taxi CH 9000 Sankt Gallen; Taxi-Ruf Schenefeld D 22869 Schenefeld bei Hamburg; Taxifunk Schwechat A 2320 Schwechat; Taxi-Genossenschaft Schwerin e.G. D 19053 Schwerin, Mecklenburg; Les Taxis Bleus F 93274 Sevran; Taxigenossenschaft Stralsund D 18435 Stralsund; TAZ Stuttgart D 70372 Stuttgart; Taxi Tostedt D 21255 Tostedt; Taxen-Zentrale Ulm e.G. D 89077 Ulm; 1. Villacher Funk Taxiverein A 9500 Villach; City Taxi Waiblingen D 71332 Waiblingen; Taxi Zentrale Wedel D 22880 Wedel; Taxi 31300 A 1230 Wien; CC Taxicenter Taxi 40100 A 1230 Wien Airport Driver Mietwagen Service GmbH A 1230 Wien; CITY-Taxi- u. Mietwagen Zentrale GmbH D 38440 Wolfsburg; Taxizentrale Wuppertal D 42109 Wuppertal; Taxi Würzburg EG D 97072 Würzburg; Unitax Zaventem Brussels B 1930 Zaventem; Taxi 444 Zürich CH 8005 Zürich; Taxi 7x7 CH 8004 Zürich;